Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Einstweilige Anordnung auf Versetzung in den "vorläufigen" Ruhestand bei Postnachfolgeunternehmen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ruhestandsversetzung; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestandsregelung; Vorwegnahme der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 15.12.2016 - B 5 E 16.857
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 6 CE 16.2584

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 12.05.2016 - 6 CE 16.371

  Einstellung als Beamter auf Probe bei ausländerfeindlichen Äußerungen

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 6 CE 16.2584

  Eine solche wäre mit Blick auf den statusändernden Charakter dieser Maßnahme und die einzelnen Rechtsfolgen - ebenso wie eine "vorläufige" Ernennung (dazu BayVGH, B. v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6) - mit der Formenstrenge des Beamtenrechts unvereinbar und kann entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht durch Rechtsschutzerwägungen gerechtfertigt werden.

  Sie setzt voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch auf vorzeitige Zurruhesetzung begründet ist (vgl. BayVGH, B. v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13

  Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 6 CE 16.2584

  Um den Ausnahmecharakter des Vorruhestandes zu sichern, ist nämlich neben der Beschäftigung in Bereichen mit Personalüberhang - der Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 1 Nr. 2 BEDBPStruktG - nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEDBPStruktG zusätzlich die fehlende anderweitige amtsangemessene Verwendungsmöglichkeit Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Versetzung in den (Vor-)Ruhestand (vgl. BT-Drs. 16/1938 S. 9; BVerwG, U. v. 19.3.2015 - 2 C 31/13 - juris Rn. 10 ff.).
• VG Bayreuth, 15.12.2016 - B 5 E 16.857

  Kein Anspruch auf vorläufige Versetzung in den Ruhestand

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2016 - 6 CE 16.2584

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. Dezember 2016 - B 5 E 16.857 - wird zurückgewiesen.

• VG München, 22.12.2017 - M 21 E 17.5665

  Keine Versetzung eines Soldaten in den einstweiligen Ruhestand

  Eine solche wäre mit Blick auf den statusändernden Charakter dieser Maßnahme und die einzelnen Rechtsfolgen - ebenso wie eine "vorläufige" Ernennung (…dazu BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6) - mit der Formstrenge des Soldatenrechts unvereinbar und kann auch nicht etwa durch Rechtsschutzerwägungen gerechtfertigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 6 CE 16.2584 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Sie setzt voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch auf vorzeitige Zurruhesetzung begründet ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 6 CE 16.2584 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die eine Halbierung des danach maßgeblichen Werts (6 x 3.498,92 EUR) mit Blick auf den Charakter des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zutreffend für nicht angezeigt hält, wenn das Rechtsschutzbegehren - wie hier - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt (vgl. nur BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 6 CE 16.2584 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 12.02.2018 - 6 CE 18.73

  Keine vorläufige Zurruhesetzung eines Soldaten

  Eine solche wäre mit Blick auf den statusändernden Charakter dieser Maßnahme und die einzelnen Rechtsfolgen mit der Formenstrenge des Beamtenrechts unvereinbar und kann entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht mit Rechtsschutzerwägungen gerechtfertigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 6 CE 16.2584 - juris Rn. 13).

  Sie setzt voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch auf vorzeitige Zurruhesetzung begründet ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 6 CE 16.2584 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• VGH Bayern, 16.01.2017 - 6 CE 16.2302

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens

  Sie setzt voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch auf Beförderung begründet ist (…vgl. BayVGH, B. v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6;… B. v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 20; B. v. 28.12.2016 - 6 CE 16.2584 - juris Rn. 15).